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insolvenzrecht

Nach § 15a InsO ist das Leitungsorgan einer juristischen Person (Vorstand, Geschäftsführer), bei der den Gläubigern nur eine beschränkte Vermögensmasse haftet (GmbH, AG, eG, GmbH & Co KG) verpflichtet, bei Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. An die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtung knüpft das Gesetz erhebliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Nach Art. 1 § 1 des COVInsAG aus dem März 2020 war die für Geschäftsleiter bestehende Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 insgesamt, d.h. unabhängig vom Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ausgesetzt. Diese Regelung war befristet und ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Die am 25.09.2020 vom Bundestag beschlossene und seit dem 01.10.2020 geltende Anschlussregelung ist eine DEUTLICH ANDERE!

Bis einschließlich 31.01.2021 ist lediglich die Insolvenzantragspflicht bei bestehender Überschuldung ausgesetzt.

IM FALL EINER BESTEHENDEN ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT BESTEHT SEIT DEM 01.10.2020 WIEDER DIE UNEINGESCHRÄNKTE PFLICHT, UNVERZÜGLICH, SPÄTESTENS ABER NACH 3 WOCHEN
EINEN INSOLVENZANTRAG ZU STELLEN! 

Nach wie vor ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit folgender ganz wesentlichen Einschränkung verbunden:

Die Insolvenzreife muss sich als Folge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie darstellen.

Zu Gunsten des Schuldners gilt eine tatsächliche Vermutung:

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife sich als Folge der Pandemie darstellt und dass für das Unternehmen Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Jedem Geschäftsleiter ist dringend anzuraten, auf den 31.12.2019 eine Liquiditätsplanung zu erstellen, um erforderlichenfalls den Nachweis der Zahlungsfähigkeit führen zu können. Diese Liquiditätsplanung ist zeitnah fortzuschreiben, um jederzeit den Nachweise führen zu können, dass eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorliegt oder vorgelegen hat.

Nur soweit die Pflicht zur Antragstellung nach § 1 ausgesetzt ist, greifen zu Gunsten des Geschäftsleiters  Einschränkungen der Haftungsvorschriften des AG, GmbHG und HGB und und zu Gunsten Dritter Einschränkungen der Anfechtungsvorschriften der InsO und des AnfG. 

Eingeschränkt ist auch das Recht von Gläubigern, einen Insolvenzantrag zu stellen:

Bei Anträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellt werden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund (Zahungsunfähigkeit oder Überschuldung) bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat.

HINWEIS:

Das Recht eines Schuldners, bei  drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt von den Vorschriften des COVID-19-G unberührt.

 

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne - sprechen Sie uns an. 

 

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